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   OLG Karlsruhe, 20.11.2023 - 5 WF 127/23   

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https://dejure.org/2023,32339
OLG Karlsruhe, 20.11.2023 - 5 WF 127/23 (https://dejure.org/2023,32339)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.11.2023 - 5 WF 127/23 (https://dejure.org/2023,32339)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. November 2023 - 5 WF 127/23 (https://dejure.org/2023,32339)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 114 Abs 1 ZPO, § 115 Abs 3 ZPO, § 113 Abs 1 FamFG, § 180 ZVG
    Verfahrenskostenhilfe bei nicht selbst genutztem Teileigentum an Immobilien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115
    Verfahrenskostenhilfe bei nicht selbst genutztem Teileigentum an Immobilien

  • rechtsportal.de

    ZPO § 115
    Verfahrenskostenhilfe bei nicht selbst genutztem Teileigentum an Immobilien

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nicht selbst genutztes Immobilienvermögen muss im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe eingesetzt werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Saarbrücken, 26.03.2008 - 8 W 25/08

    Keine Verfahrensunterbrechung bei PKH-Antrag - Zum Schonvermögen zum Bestreiten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.11.2023 - 5 WF 127/23
    Nicht überzeugend ist die Gegenansicht, wonach eine Zahlung nicht angeordnet werden könne, da bei Teilungsversteigerung nicht mit einer zeitlich absehbaren Verwertung zu rechnen sei (so etwa OLG Saarbrücken vom 26.03.2008 - 8 W 25/08, juris Rn. 10; OLG Naumburg vom 15.09.2005 - 10 W 38/05, juris Rn. 38; OLG Koblenz vom 06.07.2005 - 9 WF 544/05, juris Rn. 4).
  • OLG Naumburg, 15.09.2005 - 10 W 38/05

    Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser finanzieller

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.11.2023 - 5 WF 127/23
    Nicht überzeugend ist die Gegenansicht, wonach eine Zahlung nicht angeordnet werden könne, da bei Teilungsversteigerung nicht mit einer zeitlich absehbaren Verwertung zu rechnen sei (so etwa OLG Saarbrücken vom 26.03.2008 - 8 W 25/08, juris Rn. 10; OLG Naumburg vom 15.09.2005 - 10 W 38/05, juris Rn. 38; OLG Koblenz vom 06.07.2005 - 9 WF 544/05, juris Rn. 4).
  • OLG Koblenz, 06.07.2005 - 9 WF 544/05

    Prozesskostenhilfe: Pflicht zum Einsatz von Grundvermögen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.11.2023 - 5 WF 127/23
    Nicht überzeugend ist die Gegenansicht, wonach eine Zahlung nicht angeordnet werden könne, da bei Teilungsversteigerung nicht mit einer zeitlich absehbaren Verwertung zu rechnen sei (so etwa OLG Saarbrücken vom 26.03.2008 - 8 W 25/08, juris Rn. 10; OLG Naumburg vom 15.09.2005 - 10 W 38/05, juris Rn. 38; OLG Koblenz vom 06.07.2005 - 9 WF 544/05, juris Rn. 4).
  • OLG Frankfurt, 26.06.2017 - 4 WF 2/17

    Verfahrenskostenhilfe: Antrag auf Nutzungsentschädigung bzgl. Ehewohnung während

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.11.2023 - 5 WF 127/23
    Den Bedenken, dass ein Teilungsversteigerungsverfahren sich länger hinziehen kann, wird durch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und die Anordnung einer gestundeten Zahlung ausreichend Rechnung getragen (so auch OLG Frankfurt vom 26.06.2017 - 4 WF 2/17, juris Rn. 25; OLG Karlsruhe vom 12.02.2004 - 16 WF 195/03, juris Rn. 4; OLG Celle vom 19.02.1987 - 4 U 47/86, MDR 1987, 502).
  • OLG Karlsruhe, 12.10.2011 - 5 WF 153/11
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.11.2023 - 5 WF 127/23
    Soweit in der Senatsentscheidung vom 12.10.2011 (5 WF 152/11, nicht 153/11, wie in juris und in FamRZ 2012, 386 zitiert) in einem obiter dictum eine andere Auffassung vertreten wurde, hält der Senat daran nicht fest.
  • OLG Karlsruhe, 12.02.2004 - 16 WF 195/03

    Mögliche Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Verschweigens des Besitzes eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.11.2023 - 5 WF 127/23
    Den Bedenken, dass ein Teilungsversteigerungsverfahren sich länger hinziehen kann, wird durch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und die Anordnung einer gestundeten Zahlung ausreichend Rechnung getragen (so auch OLG Frankfurt vom 26.06.2017 - 4 WF 2/17, juris Rn. 25; OLG Karlsruhe vom 12.02.2004 - 16 WF 195/03, juris Rn. 4; OLG Celle vom 19.02.1987 - 4 U 47/86, MDR 1987, 502).
  • OLG Celle, 19.02.1987 - 4 U 47/86
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.11.2023 - 5 WF 127/23
    Den Bedenken, dass ein Teilungsversteigerungsverfahren sich länger hinziehen kann, wird durch die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und die Anordnung einer gestundeten Zahlung ausreichend Rechnung getragen (so auch OLG Frankfurt vom 26.06.2017 - 4 WF 2/17, juris Rn. 25; OLG Karlsruhe vom 12.02.2004 - 16 WF 195/03, juris Rn. 4; OLG Celle vom 19.02.1987 - 4 U 47/86, MDR 1987, 502).
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